CDU Kreisverband Musterstadt
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CDU-Fraktion im Verband Region Rhein-Neckar
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ICE-Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim

Volle Rückendeckung erhielt die CDU-Fraktion im Verband Region Rhein-Neckar von der CDU-Bundestagsfraktion in Berlin in der Frage der ICE-Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim. „Es  besteht kein Zweifel daran, dass die Gesetzeslage gilt“, versicherte der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder der Delegation aus der Metropolregion. „Die Fußnote im Bundesverkehrswegeplan ist ausschlaggebend und es wird kein Bypass gegen den Willen der Region gebaut“. Daran habe sich auch Bahnchef Mehdorn zu halten. Das bedeutet, die Hochgeschwindigkeitsstrecke kann nur über den Hauptbahnhof Mannheim geführt werden. Bei dem Gespräch in der Landesvertretung Baden-Württemberg war auch der Bundestagsabgeordnete Georg Brunnhuber vertreten, der zugleich Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg  und Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Bundestagsfraktion ist. In der Landesvertretung konnte auch ein Gespräch mit Ministerpräsident Günther Oettinger geführt werden. Auch hier wurde der Schulterschluss der Landesregierung mit der Bundestagsfraktion in Sachen ICE-Neubaustrecke deutlich.
Im Auftrag der regionalen CDU-Fraktion waren der Fraktionsvorsitzende Roland Schilling, sein Stellvertreter Manfred Schwarz und der verkehrspolitische Sprecher, Roland Hartung, nach Berlin gereist, um die Bedeutung des Schienenprojekts für die gesamte Region zu betonen und dafür zu werben, dass die notwendigen Mittel für die Planung  baldmöglichst bereitgestellt werden.

Roland Schilling  

09.10.2006

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